Schlichtungsstelle Energie e. V. – Streitbeilegung nach § 111 a EnWG

Die Versorgung mit Strom und Gas ist an vielfältige rechtliche und technische Anforderungen geknüpft, die die Energieversorgungsunternehmen und ihre Kunden gleichermaßen betreffen.

Die Schlichtungsstelle Energie bietet Verbrauchern seit 1. November 2011 die Möglichkeit, ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren kostenfrei in Anspruch zu nehmen, um Konflikte zwischen Unternehmen und Verbrauchern schnell zu klären. Unser Unternehmen ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet.

Nach Antrag prüft die Schlichtungsstelle den Sachverhalt und erarbeitet eine Schlichtungsempfehlung zur einvernehmlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung. Die Neutralität wird durch einen unabhängigen Ombudsmann gewährleistet. Das Schlichtungsverfahren soll in der Regel nicht länger als drei Monate dauern.

Voraussetzung für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist, dass vorab mit der Kundenbetreuung Kontakt aufgenommen wurde und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunden und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung:

Verbraucherservice
Postfach 8001

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten nicht erst mit dem Gang zu den Gerichten, sondern bereits in außergerichtlichen Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können.

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) wurde am 19.2.2016 verkündet und trat am 1.4.2016 in Kraft; die §§ 36, 37 VSBG (allgemeine Informationspflichten) gelten jedoch erst ab dem 1.2.2017.
Danach müssen Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis gesetzt werden, inwieweit Unternehmen bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja, welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist.

Der Verbraucher ist im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat.

Sind seit der Geltendmachung des streitigen Anspruchs gegenüber dem Unternehmen nicht mehr als zwei Monate vergangen und hat das Unternehmen den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, so kann das Unternehmen das Schlichtungsverfahren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.

 

 

Eine Teilnahme an dem VSBG ist nicht verpflichtend, lediglich die Information über die (Nicht-)Teilnahme ist ab dem 1.2.2017 vorgeschrieben.

Soweit es um unsere Produkte und Leistungen in den Bereichen Trinkwasser, Wärme und sonstige Dienstleistungen (ausgenommen Strom- und Gaslieferungen) geht, ist die Teilnahme an Schlichtungsverfahren i.S.d. § 36 VSBG nicht verpflichtend. Bitte berücksichtigen Sie, dass wir derzeit - außer für die in § 111b EnWG geregelten Fälle im Bereich der Elektrizitäts- und Gasversorgung - für alle anderen von uns angebotenen Leistungen an keinem Schlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSGB teilnehmen.

Weitere Informationen zu Beanstandungen (Verbraucherbeschwerden im Sinne des § 13 BGB) finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.